Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen

Mitteilungspflichtige Informationen bei einer Erhebung von Daten der betroffenen Personen im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen nach Art. 13 DS-GVO

Sehr geehrte Damen und Herren,

die DSGVO bildet die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Diese stärkt die Rechte der betroffenen Personen. Die Wahrung der Transparenz bei der Datenverarbeitung ist für die Große Kreisstadt Stollberg von besonderer Bedeutung. Hiermit kommen wir dem Informationsanspruch von betroffenen Personen nach.

1. Verantwortlicher:

Große Kreisstadt Stollberg, Hauptmarkt 1, 09366 Stollberg, Deutschland
Tel.:      037296 940
E-Mail: info@stollberg-erzgebirge.de
Web:    www.stollberg-erzgebirge.de

Gesetzlicher Vertreter:
Der/Die Bürgermeister/In

Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist:
Frank Sommerfeld
Actus-IT
Obere Str. 28a
32108 Bad Salzuflen
Tel.:      05222 921315
E-Mail: info@actus-it.de
Web:    www.actus-it.de

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Zwecke:
Die Datenverarbeitung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und zur Einbringung von Einwänden im Rahmen des Abwägungsprozesses zu der in Aufstellung befindlichen Bauleitplanung.

Rechtsgrundlagen:
-    gesetzliche Grundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. c,e DSGVO i. V. m. § 3, 13, 13a,
     13b BauGB
-    freiwillige Angaben der Betroffenen

3. Kategorien der erhobenen Daten:

•    Vorname, Nachname
•    Anschrift (Straße Ort mit PLZ)
•    Telefonnummer/Mobilnummer
•    Faxnummer
•    E-Mailadresse

4. Kategorien von Empfänger der Daten:

Interne Stellen: Interne Ämter und Stellen

Externe Stellen: Stadt- und Gemeinderäte, Büros die mit der Bauleitplanung
beauftragt sind, Höhere Verwaltungsbehörde (Landkreis), ggf.
zuständige Gerichte

5. Datentransfer in Drittländer:

Die Daten werden nicht an ein Drittland übermittelt

6. Zusätzliche Informationspflichten:

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:
Erhobene Daten zum Planverfahren werden dauerhaft aufbewahrt.

Rechte der betroffenen Person:
Sie haben ein Recht auf Auskunft (gem. Art. 15 DS-GVO) seitens des Verantwortli-chen über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO), und auf Einschränkung der Verarbei-tung (Art. 17 Abs. 1 DS-GVO). Des Weiteren haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO) sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO).

Sie haben ein Recht Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Verantwortlichen.

Sie haben ein Recht auf Beschwerde, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Devrientstraße
01067 Dresden

Tel.:       0351 85471 101
Fax:       0351 85471 109
E-Mail:   post@sdtb.sachsen.de

7. Bereitstellung der personenbezogenen Daten:

Sofern Die Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, erhalten die Absender keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

8. Automatische Entscheidungsfindung:

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

* Mit DSGVO ist die Datenschutz-Grund¬verordnung gemeint (Abl. EU v. 4.05.2016, L 119/1), einsehbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX¬%3A32016R0679